Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Promis und Politiker stehen im Netz immer wieder unter Beschuss. Die Kritiker verstecken sich dabei oftmals hinter falschen Namen. Das stößt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sauer auf. Er will daher eine Klarnamenpflicht im Internet einführen. Wären diese technisch realisierbar? Und würden Klarnamen den Umgang im Netz wirklich verbessern? ... Weiterlesen ...

Die DSGVO trat vor einem Jahr in Kraft. Viele kleine Unternehmen und Gründer ohne eigene Rechtsabteilung sind weiterhin mit den zahllosen neuen gesetzlichen Vorgaben überfordert: die eigene Webseite DSGVOkonform gestalten, Datenschutzerklärungen anpassen, Werbung und Newsletter rechtssicher aussenden und vieles mehr. Wir zeigen Ihnen, was Sie konkret tun können, um nicht abgemahnt zu werden und das Thema „Webseiten DSGVOkonform gestalten“ endlich abzuhaken. ... Weiterlesen ...

Die Piratenpartei gab bekannt, dass die bayerische Polizei mehrfach und über Stunden hinweg Nummernschilder von allen Fahrern auf Autobahnen aufgezeichnet und aufbewahrt haben soll. Dabei soll sie automatisierte Lesegeräte für die Nummernschilder verwendet haben, um Fahndungen nachzugehen. Darf die Polizei das? Und was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning? ... Weiterlesen ...

Die Bilanz nach zwölf Monaten Datenschutz-Grundverordnung fällt weit weniger spektakulär aus als erwartet. Befürchtete Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben. Die zuständigen Behörden haben in gerade mal 75 Fällen Geldstrafen verhängt. Verändert hat sich allerdings das Bewusstsein der Verbraucher. Sie legten genau 37.148-mal Beschwerde wegen mangelhaftem Datenschutz ein. ... Weiterlesen ...

Datenerhebung, Datensparsamkeit, Beantwortung von Auskunftsanfragen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an Unternehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher untersucht, wie die großen sozialen Medien die datenschutzrechtlichen Regelungen umgesetzt haben. Besonders im Fokus: die Beantwortung von Auskunftsersuchen. Wie haben Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, LinkedIn, Pinterest und Snapchat abgeschnitten? ... Weiterlesen ...

Google lebt davon, Userdaten zu sammeln und zu vermarkten. Dazu speichert das Unternehmen alle Daten zu Aktivität und Standort – es sei denn, Nutzer verbieten das. Google will Usern jetzt mehr Freiraum geben, was mit ihren Daten passiert. Eine neue Funktion soll es ihnen dafür ermöglichen, ihre Daten bei Bedarf automatisch in regelmäßigen Abständen löschen zu lassen. In welchen Intervallen können Nutzer ihre Aktivitäten löschen lassen? Und warum bringt Google die neue Funktion? ... Weiterlesen ...

Fitnesstracker sind der moderne Trainingspartner. Sie dokumentieren die eigenen Fortschritte und motivieren so zu Sport und Bewegung. Den Umgang mit persönlichen Daten nehmen die Hersteller der Tracker jedoch nicht so genau. Die meisten Anbieter weisen dabei erhebliche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kam jetzt ein ausführlicher Test der "c't". Welche Fitnesstracker können Verbraucher ohne Sorgen um ihre Daten nutzen? ... Weiterlesen ...

Ein Urteil zum sogenannten Selbsthilfe-Paragrafen 229 beschäftigt zurzeit Freunde ferngesteuerter Fluggeräte. Ein Familienvater aus der Nähe von Dresden hat im vergangenen Sommer mit seinem Luftgewehr eine Foto-Drohne abgeschossen, weil sie minutenlang in geringer Höhe über dem eigenen Garten schwebte. Der Pilot klagte auf Schadensersatz. Doch das Amtsgericht Riesa sprach den Schützen frei. ... Weiterlesen ...

Fast ein Jahr nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden Unternehmen noch immer verklagt, da sie nach wie vor nicht die neuen Anforderungen erfüllen. Jetzt hat es mal wieder Google erwischt. Was hatte sich das Zuckerberg-Unternehmen zu Schulden kommen lassen? ... Weiterlesen ...

Wird die Arbeit mit Produkten des US-Software-Herstellers den Anforderungen der DSGVO gerecht? Diese Frage soll für die Institutionen der EU genauer untersucht werden. Anlass ist eine neue Richtlinie, die die Organe der Gemeinschaft auch für Mängel bei Drittanbietern in die Verantwortung nimmt. Im November hatte eine niederländische Studie Datenschutz-Verletzungen bei Office-Programmen festgestellt. ... Weiterlesen ...

Dass die smarte Assistentin noch einiges dazulernen muss, wissen Nutzer der Echo-Lautsprecher nur zu gut. Mit welchen Methoden das Unternehmen zu diesem Zweck arbeitet, hat jetzt die US-Nachrichtenagentur Bloomberg herausgefunden. Täglich werden tausende von Mitschnitten niedergeschrieben und analysiert – von Angestellten des Unternehmens rund um den Globus. ... Weiterlesen ...

Um User auf die Verwendung von Cookies hinzuweisen, setzen Webseitenbetreiber derzeit auf eine einfache Einblendung. Nutzer müssen diese jedoch nicht aktiv per Opt-In bestätigen. Sie können den Banner ignorieren oder per Klick auf „OK“ oder „Akzeptieren“ ausblenden. Diese Praxis könnte bald nicht mehr zulässig sein. Denn: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet jetzt, ob eine Zustimmung für die Verwendung von Cookies für personenbezogene Daten ein Opt-In der User benötigt. Was würde das für die Praxis bedeuten? ... Weiterlesen ...

Eine Handy-Besitzerin lässt sich von Experten im Telekom-Shop Schwentinental den Speicherinhalt ihres Geräts sichern. Bei der Kontrolle findet sie auf dem ausgehändigten USB-Stick nicht nur eigene Dateien, sondern auch fremde: Urlaubsfotos, Nachrichten und Anrufprotokolle. Möglicherweise kein Einzelfall. Denn die versehentlich weitergegebenen Informationen stammen von insgesamt sieben verschiedenen Kunden der Filiale. ... Weiterlesen ...

Apple verwendete im Jahr 2011 eine Datenschutzrichtlinie, die den heutigen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht entspricht. Dafür verklagte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) den Konzern. Wie hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden? Und warum können Unternehmen für alte Datenschutzklauseln verklagt werden? ... Weiterlesen ...

Das soziale Netzwerk hat offenbar auch Zugriff auf Informationen zum medizinischen Zustand seiner Nutzer. Wie das Wall Street Journal herausgefunden hat, geben millionenfach genutzte Menstruationskalender und Herzfrequenzmesser persönliche Daten an den Zuckerberg-Konzern weiter. Die User ahnen davon nichts. Facebook schiebt alle Verantwortung den App-Entwicklern zu: Diese entschieden, welche Angaben über die bereitgestellten Tools geteilt würden. ... Weiterlesen ...

Haben User personenbezogene Daten von einem Unternehmen speichern lassen, können sie diese auch wieder löschen lassen. Dieses Recht schreibt ihnen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Artikel 17 zu. Artikel 4, Ziffer 2 der DSGVO unterscheidet dabei in das Löschen und das Vernichten von Daten. Was können Kunden von Unternehmen verlangen? Und wo liegt der Unterschied? ... Weiterlesen ...

Nicht nur Unternehmen, Organisationen und Vereine können im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung belangt werden. In Sachsen-Anhalt musste nun ein notorischer Beschwerdebrief-Verfasser mehrere Geldbußen begleichen. Der Mann hatte seine Anzeigen und Verunglimpfungen wiederholt an mehr als hundert Email-Adressen verschickt, die für alle anderen Empfänger sichtbar waren. ... Weiterlesen ...

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen ihre Praxis der Kennzeichenkontrolle ändern. Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Vorschriften einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein solcher Schritt sei aber nur in schwerwiegenden Fällen und für begrenzte Bereiche zulässig. Bis zum Ende des Jahres müssen die drei Bundesländer ihre Gesetzgebung ändern. ... Weiterlesen ...

Nach der Volkszählung ist vor der Volkszählung – die nächste Volkszählung 2021 ist noch nicht in die entscheidende Phase der Vorbereitung eingetreten, da werden schon erste Gegenstimmen laut. Diese richten sich aktuell gegen den Probelauf: Dieser soll nämlich mit echten Daten durchgeführt werden. Datenschützer sehen das kritisch: Demnach seien echte Daten für einen Testdurchlauf nicht nötig. ... Weiterlesen ...

Es war eines der wesentlichen Ziele der Datenschutz-Grundverordnung: Verbraucher sollten die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückgewinnen. Ein halbes Jahr nach dem Wirksamwerden der DSGVO lautet die Bilanz: Ziel verfehlt. Twitter, Instagram und Co. sammeln weiterhin in großem Stil sensible Informationen. ... Weiterlesen ...

Zum ersten Mal ist im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld gegen einen weltweit agierenden Internet-Konzern verhängt worden. Nach dem Urteil der französischen Aufsichtsbehörde CNIL verstößt die Alphabet-Tochter gegen die wesentlichen Eckpfeiler der DSGVO: Transparenz, Information und Zustimmungspflicht. Europäische Datenschützer sprechen von einem Erfolg. Das Unternehmen selbst will die Entscheidung erst einmal prüfen. ... Weiterlesen ...

Ein kompromittierendes Foto, ein sachlich falscher Zeitungsartikel oder ein Hinweis auf weit zurückliegende Jugendsünden: Wer durch die Verlinkung solcher Informationen seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, kann dagegen vorgehen. Wie weit allerdings reicht die Pflicht von Google und Co., entsprechende Treffer aus ihren Suchergebnissen zu streichen? Der Generalanwalt sagt jetzt: Eine globale Löschpflicht soll es nicht geben. ... Weiterlesen ...

Bisher bietet Google seine Dienste über seinen Hauptsitz in den USA an. Das ändert sich jedoch ab dem 22. Januar 2019. Für alle europäischen Anliegen ist dann der Sitz in Irland verantwortlich. Warum geht Google diesen Schritt und welche Auswirkungen bringt dieser mit? Und was ändert sich für User? ... Weiterlesen ...

Ein aktueller Zeitschriftenbericht könnte Freunde smarter Lautsprecher in Sorge versetzen: Zwei Amazon-Kunden haben zeitgleich eine Übersicht ihrer gespeicherten Daten angefordert. Einem von beiden gehört eine Echo-Box. Doch die Sprach-Dateien aus seinem Wohn- und Badezimmer landen bei dem anderen Kunden. Anhand der persönlichen und teils intimen Informationen lässt sich sogar auf die Identität des Besitzers schließen. ... Weiterlesen ...

Auf einem Konzert von Taylor Swift in den USA befürchtet der Veranstalter Stalker, die der Pop-Ikone zu nahe kommen könnten. Um das zu verhindern, setzt er eine Gesichtserkennung ein. Auf diese Weise erhofft er sich, die Stalker identifizieren zu können. Durfte der Veranstalter das? Und wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus? ... Weiterlesen ...

Der US-amerikanische Cloud Act soll amerikanischen Behörden die Herausgabe von Daten erleichtern, die von US-Unternehmen im Ausland verarbeitet werden. Problematisch erscheint dies angesichts der geltenden Datenschutzrichtlinien gem. DSGVO: Demnach ist die Weitergabe von Daten nur innerhalb enger Grenzen zulässig. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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