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Wenn in Deutschland Gesetze in die rechtliche Praxis umgesetzt werden sollen, dann erfolgt ihre Verkündung über die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dieses wird über den Bundesanzeiger Verlag herausgegeben und gehört zur Kölner Verlagsgruppe DuMont, die als privates Unternehmen die Weiterverbreitung untersagt und für den vollen Zugriff ein kostenpflichtiges Abonnement anbietet. ... Weiterlesen ...

Hatte sich eBay in letzter Zeit verstärkt darum gekümmert, Käufer auf seiner Plattform besser zu schützen, sollen jetzt die Händler an der Reihe sein. Denn: eBay plant derzeit, seinen Verkäuferschutz zu überarbeiten. Was soll der neue Verkäuferschutz bieten? Und warum wendet sich eBay jetzt mehr seinen Händlern zu? ... Weiterlesen ...

Verschollen im Bermudadreieck: Das gilt zumindest für die 20 Milliarden US-Dollar, die Google im Jahr 2017 auf die Bermudas geschleust hat, um dafür keine Einkommensteuer in Europa zahlen zu müssen. Dies belegen Unterlagen, die der niederländischen Handelskammer vorliegen. Möglich wurde die Steuertrickserei durch eine Briefkastenfirma in den Niederlanden. ... Weiterlesen ...

Auf dem hart umkämpften Markt der Arzneimittel setzen Internet-Anbieter vor allem auf finanzielle Anreize. Grenzen findet der Wettbewerb allerdings bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das gilt auch für Werbemaßnahmen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 237/16) verdeutlicht. Danach dürfen Bestellungen preisgebundener Medikamente nicht mit Prämien belohnt werden. ... Weiterlesen ...

Welchen Einfluss erfundene Meldungen auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen hatten, wird sich wohl nicht mehr feststellen lassen. Wer allerdings damals besonders anfällig für Fake News war, das stellt nun eine neue Universitätsstudie vor. Überraschendes Ergebnis: Geschichten von einschlägig bekannten Webseiten wurden besonders oft von Menschen über 65 geteilt. ... Weiterlesen ...

Behörden, Regierung und Unternehmen: Immer wieder dringen Hacker in interne Systeme ein und nehmen dort sensible Informationen mit. Viele deutsche Firmen sind dabei nur unzureichend gegen Angriffe gesichert. Zu dieser Einschätzung kommt die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB). Was bemängelt die ZCB? Und welche Art von Angriffen registriert die Stelle besonders oft? ... Weiterlesen ...

Während Surface Pro und Surface Book ohne größere Verspätung nach Deutschland finden, müssen sich Anhänger des Surface Studio etwas gedulden. Bereits das Studio 1 brauchte ein gutes halbes Jahr, um in unsere Läden zu kommen. Für den Nachfolger Studio 2 hat sich Microsoft nun mehr Mühe gegeben. Der Konzern kündigte jetzt an, das neue Modell im Februar in den Verkauf zu bringen. Was kann das Studio 2? Und für welche Nutzer ist der All-in-One-PC geeignet? ... Weiterlesen ...

Hassbeiträge erkennen, beleidigende Videos löschen und rassistische Seiten sperren: Moderatoren haben bei Facebook einen anspruchsvollen Job. Das 1400-seitige Regelwerk, nach dem sie vorgehen sollen, ist dabei nur wenig zu gebrauchen. Das berichtet die New York Times, der das geheime Dokument zugespielt wurde. Wie entsteht Facebooks Regelwerk für das Entfernen von Inhalten? Und was bereitet den Moderatoren Probleme? ... Weiterlesen ...

Für viele kleine deutsche Einzelhändler hieß das Fazit für das Weihnachtsgeschäft 2018: alles andere als zufriedenstellend. Amazon konnte diese Einschätzung weltweit nicht bestätigen. Jeff Bezos ließ wissen, dass es das erfolgreichste Weihnachtsgeschäft der Unternehmensgeschichte war. Was waren die Verkaufshits an Weihnachten? Und wie schlugen sich kleine Händler auf Amazon? ... Weiterlesen ...

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Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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