Dashcams: Sind Filmaufnahmen in parkenden Autos erlaubt?

(11 Bewertungen, 2.18 von 5)

Worum geht's?

 Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen.

Dashcam filmt Hauseingang des Nachbarn

Vor Gericht stritten zwei Nachbarn. Das beklagte Ehepaar wollte mit der Hilfe der Bordkamera den Täter überführen, der ihr Auto in der Vergangenheit beschädigte. Sie vermuteten, dass ihre Nachbarn für die Beschädigungen verantwortlich waren. Das Ehepaar parkte ihr Auto samt der Kamera vor dem Eingang ihrer Nachbarn. Durch die Windschutzscheibe zeichnete die Bordkamera mittels eines Bewegungssensors fortlaufend auf. Die gefilmten Nachbarn fühlten sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagten. Das Landgericht Memmingen hat den Fall jetzt entschieden.

LG Memmingen: Dashcam-Aufnahmen aus parkendem Pkw nicht erlaubt

Das Landgericht Memmingen (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. 22 O 1983/13) untersagte die Filmaufnahmen. Zwar war dem beklagten Ehepaar zu Gute zu halten, dass es mit den Filmaufzeichnungen die Aufklärung von Beschädigungen an ihrem Fahrzeug aufklären wollte. Dies, so das Gericht weiter, ist ein schutzwürdiges Interesse.

Allerdings müssen die Nachbarn in ihrer Privatsphäre geschützt werden. Es ist den Nachbarn nicht zuzumuten, eine ständige Videoüberwachung fürchten zu müssen. Die bloße Möglichkeit, dass das Ehepaar die Filmaufnahmen für eine Beweisführung wegen Vandalismus benötigt, rechtfertigt nicht die ständige und beliebige Überwachung des Nachbargrundstücks.

Außerdem machte das Ehepaar die Beobachtung nicht ausreichend deutlich. Nach dem Datenschutzrecht hätten sie die Beobachtung deutlich kennzeichnen müssen. Nur ein kleines Warnschild wies auf die Dashcam hin. Der Hinweis stach aber nicht ins Auge und war erst aus nächster Nähe erkennbar. Die Kamera filmte die Nachbarn aber schon aus großer Entfernung.

Fazit:

Dashcams zur privaten Überführung von Nachbarn sind grundsätzlich nicht erlaubt. Der Schutz der Privatsphäre der Nachbarn überwiegt. Andernfalls müssten sie eine ständige Überwachung fürchten.

eRecht24 Praxis Guide
Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen
In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.
Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Name: Bitte Name angeben.

E-Mail-Adresse: Bitte korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Ja, bitte senden Sie mir den kostenfreien Guide zu. Ich bin damit einverstanden, dass eRecht24 mir regelmäßig aktuelle Rechts-Updates, Praxistipps und Angebote aus den Bereichen Datenschutz und Internetrecht per E-Mail zusendet. Ich kann jederzeit form- und kostenlos widersprechen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Vielen Dank!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.
Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.
Marc Stümmler
nur das eigene Grundstück überwachen und dies deutlich sichtbar kenntlich machen, dann ist alles gut.... Hier geht es doch darum, dass das Grundstück des Nachbarn gefilmt wurde! Das finde ich auch nicht gut! Wieso war Kamera und Auto überhaupt auf das Nachbargrundstück ausgerichtet??
6
Tim
Aufgrund der niedrigen Bewertung wurde der Kommentar ausgeblendet Anzeigen Das ist eine nicht belegte Behauptung. Ich will jedenfalls nicht überwacht werden, egal ob ich "Dreck am Stecken" habe oder nicht.
0
Klaus Bendzko
Aufgrund der niedrigen Bewertung wurde der Kommentar ausgeblendet Anzeigen Wenns dem lieben Nachbarn nicht gefählt. Einer der kein Dreck am Stecken hat würde das unterstützen. Das Gleiche gilt für 99 % aller installierten Bewachungsberei che. Das schlimmste an dieser Missere ist, dass sich der Staat alles erlauben darf und der Privat-mann massiv eingeschränkt wird. Feine Demokratie.
6

Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details