Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.

Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:

Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.

Die große Zahl an Beschwerden von Onlinehändlern zeigt Wirkung: Das Bundeskartellamt wird das Verhalten von Amazon gegenüber seinen Marketplace-Anbietern genauer untersuchen. Sollte dabei deutlich werden, dass der Internet-Riese seine Machtposition missbraucht, dürfte das Konsequenzen haben. Allerdings nicht unbedingt in Form eines Bußgelds. Vielmehr könnte Amazon gezwungen werden, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. ... Weiterlesen ...

Testergebnisse werden immer mal wieder zu Stolperfallen für Händler. Der Grund: Sie präsentieren Bewertungen nicht immer ganz wahrheitsgetreu. Das musste jetzt auch ein Matratzenhersteller spüren, der für ein Modell mit Noten von Stiftung Warentest warb – vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dafür jedoch verurteilt wurde. Wie hatte der Händler die Wertung der Stiftung Warentest verwendet? Und auf was sollten Shop-Betreiber achten? ... Weiterlesen ...

Je mehr Singles eine Agentur nutzen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, die oder den Richtigen zu finden. Nach dieser einfachen Überlegung dürften die Betreiber von Parship ihren Werbeslogan gewählt haben. Doch für die Behauptung, „Deutschlands größte Partnervermittlung“ zu sein, sieht das Oberlandesgericht München keine ausreichenden Belege. Der Kläger, Mitbewerber Lovescout24, ist zufrieden. ... Weiterlesen ...

Fünf und zehn Millionen Euro Strafe hat die italienische Kartellbehörde den Herstellern von iPhone 6 und Galaxy Note 4 auferlegt. Für die Wettbewerbshüter steht außer Frage, dass die beiden IT-Riesen die Modelle schon zwei Jahre nach Markteinführung mit Updates bewusst verlangsamt haben. Die Folge: Kunden stiegen auf Nachfolgegeräte um und bescherten den Unternehmen weitere Umsätze. ... Weiterlesen ...

Dürfen Ärzte trotz des Abtreibungsparagraphen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) für Schwangerschaftsabbrüche werben? Das Landgericht (LG) Gießen hat jetzt entschieden: Nein, das dürfen sie nicht (Urteil vom 12.10.2018, Az. 3 Ns - 406 Js 15031/15). Die Ärztin, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und geworben hatte, musste damit die zweite juristische Schlappe einstecken. Wie versuchte die Ärztin die Richter zu überzeugen? ... Weiterlesen ...

Kryptowährungen sind nach wie vor ein Spekulationsgeschäft mit zahlreichen Betrugsrisiken. Deshalb hatte Google im Juni dieses Jahres jegliche Werbung für Kryptogeld, Initial Coin Offerings (ICO) und Wallets gesperrt. Dieses Verbot will der Suchmaschinenkonzern jetzt wieder lockern. Ab wann ist Werbung für Bitcoin und Co. wieder erlaubt? Und unter welchen Voraussetzungen sollen Werbetreibende wieder Ads schalten können? ... Weiterlesen ...

Weder iTunes noch Apple Music haben bisher beim iPhone-Giganten Apple für messbaren Erfolg gesorgt. Wenig erstaunlich also, dass das Unternehmen aus Kalifornien nun nach funktionierenden Angeboten Ausschau hielt und im Dezember 2017 die Übernahme der Musikerkennungs-App Shazam ankündigte. Der Zusammenschluss kam gerade auch durch den Erfolgsdruck des Konkurrenten Spotify zustande, der aktuell circa 180 Millionen aktive User weltweit verzeichnet. ... Weiterlesen ...

Eine Monopolstellung von Großkonzernen schafft verschiedene Probleme und ist deshalb rechtlich unerwünscht. Die Bundesregierung möchte der Kartellaufsicht mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand geben, um frühzeitig gegen Monopolisierungen einzuschreiten. Veranlassung dazu gab eine Studie, die verschiedene Empfehlungen aussprach. ... Weiterlesen ...

Autohändler, die auf Facebook Fahrzeuge in Postings vorstellen, betreiben damit Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) und im Sinne der Pkw-EnVKV. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Form die Werbematerialien an die Öffentlichkeit gelangen: Entscheidend ist lediglich, dass die konkreten Maßnahmen auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind. ... Weiterlesen ...

Erst Flixbus, jetzt Flixtrain: Das Startup Flixmobility macht der Deutschen Bahn auf Deutschlands Verkehrswegen Konkurrenz. Auf der Schiene sieht sich das Unternehmen dabei durch die Bahn benachteiligt und hat daher Klage eingereicht. Was wirft Flixtrain der Deutschen Bahn vor? ... Weiterlesen ...

Wie reguliert man die riesige Onlinewelt? Sei es eBay oder eine andere Plattform, hier müssen sich die Anbieter an gewisse „Spielregeln“ halten. Wird dagegen verstoßen, sichern die meisten durch vertragliche Klauseln zu, eine Strafe zu zahlen. Oder es erfolgt eine Abmahnung und es muss dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr zu verringern und mit Strafe zu belegen. Jedoch ist die Höhe der Vertragsstrafe nicht in Stein gemeißelt und im folgenden Fall der Streitgegenstand. ... Weiterlesen ...

Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt. ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen Galeria Kaufhof darf Wäsche in seinem Online-Shop nicht mehr allgemein als „umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ kennzeichnen. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln müssen Verbraucher klar erkennen können, welche der beiden Eigenschaften tatsächlich für ein Produkt zutrifft. Außerdem fordert das Gericht genauere Angaben zur Begründung. ... Weiterlesen ...

Auch künftig dürfen die Anbieter der Smartphone-App mit Vergünstigungen und Gutscheinen für ihr Vermittlungsangebot werben. Eine Klage der Taxi-Genossenschaft hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen sahen die Richter in den Rabatten keine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Entscheidend war dabei, dass die Taxiunternehmer der Agentur den vollen Preis berechnen können.  ... Weiterlesen ...

Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllte ein bayerischer Bonbonhersteller sein Produkt in weiß-blaues Rautenmusterpapier und versah es mit dem Namen „Alpenbauer“ – obwohl dieser in Österreich produziert. Das fand ein Konkurrent irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Produktionsland und Herkunftsangabe müssen bei Produkten übereinstimmen. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein? ... Weiterlesen ...

Wo „gebührenfrei“ draufsteht, dürfen auch keine Gelder berechnet werden. Die baden-württembergische Sparda-Bank hat nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart mit ihrer Werbung für ein kostenloses Girokonto irreführend gehandelt. Die deutsche Wettbewerbszentrale spricht von einem weitreichenden Urteil: Banken dürften nicht versuchen, Kostenfreiheit vorzutäuschen, um Kunden zu gewinnen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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