Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Rund 20 Millionen retournierte Artikel landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Das liegt daran, dass die Vernichtung neuwertiger Ware oft kostengünstiger ist als die Wiederaufbereitung für den Verkauf. Die Politik beklagt das Problem, kann sich aber bisher nicht auf eine Lösung verständigen. Nun will Amazon seinen deutschen Partnern Alternativen zur massenhaften Vernichtung anbieten. ... Weiterlesen ...

Sie hacken sich ins System, stehlen Patente oder Kundendaten und legen immer häufiger gleich die komplette Firmen-IT lahm. Damit gefährden Hacker nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu diesem Schluss kommt der Digitalverband Bitkom nach einer repräsentativen Studie. Danach waren 9 von 10 Befragten innerhalb eines Jahres Opfer von Cyberkriminalität. ... Weiterlesen ...

Bei Verbraucherzentralen in ganz Deutschland häufen sich derzeit Beschwerden über eine neue Masche, mit der im Internethandel offenbar das Widerrufsrecht ausgehebelt werden soll. Dabei gehen die Betreiber der Webseite so trickreich vor, dass auch besonders vorsichtige Kunden in die Falle tappen. Das böse Erwachen droht, wenn minderwertige Ware gemäß deutschem Recht zurückgegeben werden soll.

Zusammen mit sechs Arbeitskollegen hat ein Sicherheitsbeauftragter der Handelsplattform eBay die Verfasser eines Newsletters massiv belästigt und bedroht. Weil das Paar darin mehrfach kritisch über eBay berichtet hatte, arbeitete man eine perfide dreistufige Schikane-Kampagne aus. Der erste der sieben Verschwörer ist jetzt zu einer anderthalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. ... Weiterlesen ...

Wenn es bei der Entscheidung der luxemburgischen Aufsichtsbehörde bleibt, handelt es sich um das höchste Bußgeld, das seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Grundlage ist die Beschwerde einer französischen Bürgerrechtsorganisation. Sie hält Amazons gezielte Werbemaßnahmen aufgrund von Nutzerdaten für nicht vereinbar mit europäischem Datenschutz. ... Weiterlesen ...

Soziale Netzwerke dürfen grundsätzlich Beiträge löschen, wenn sie gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Auch das Sperren von Konten ist zulässig. Aber: Die betroffenen Nutzer müssen darüber informiert werden – vorab oder wenigstens hinterher. Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Teil der Facebook-Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt. ... Weiterlesen ...

Selbst ohne den süßen Inhalt wird die glänzende Folie der beliebten Schokofigur sofort erkannt. Mehr als zwei Drittel der deutschen Käuferschaft ordnen den Goldton dem Traditionsunternehmen Lindt zu. Damit steht für den Bundesgerichtshof fest: Die Farbe hat für die Schokohasen des Schweizer Herstellers Verkehrsgeltung erlangt. Von Mitbewerbern darf sie deshalb nicht ohne Weiteres verwendet werden. ... Weiterlesen ...

Bisher ist die Spyware der israelischen NSO Group hierzulande auf keinem Gerät gefunden worden. Doch nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) könnten auch deutsche Unternehmen und Behörden bald mithilfe von Pegasus überwacht werden. Angesichts der Professionalität der Entwickler sei es „sehr schwierig“, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. ... Weiterlesen ...

Mit einem Eilantrag wehrt sich der Google-Konzern gegen die sogenannte Meldepflicht beim Bundeskriminalamt im Rahmen des NetzDG. Sie soll ab Februar kommenden Jahres für die Betreiber großer sozialer Netzwerke gelten. TikTok, Facebook, YouTube und Co. müssen dann strafrechtlich relevante Inhalte umgehend an das BKA weiterleiten, zusammen mit Nutzernamen, IP-Adresse und Port-Nummer des Absenders. ... Weiterlesen ...

Der massive Druck von Mobilfunkanbieter O2 treibt Shop-Betreiber offenbar dazu, ihren Kunden rechtswidrig Einwilligungserklärungen zur Datennutzung unterzujubeln. Dem Internetportal netzpolitik.org liegen laut einem Bericht entsprechende Aussagen von Franchise-Händlern vor. Nur beim Erreichen hoher Vorgaben erhalte man die entsprechende Prämie, von der oftmals die wirtschaftliche Existenz eines Shops abhängig sei. ... Weiterlesen ...

Wenn der anonyme Anbieter aus dem Darknet nicht blufft, dann hat er sich Zugriff auf eine gigantische Sammlung von Handy- und Festnetznummern verschafft. Betroffen sind nicht nur alle Nutzer der Audio-App Clubhouse, sondern auch deren sämtliche Kontakte. Denn die App lud regelmäßig die digitalen Telefonbücher ihrer Mitglieder herunter. ... Weiterlesen ...

Das Smartphone als digitaler Assistent ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dank einer Vielzahl an Apps nutzen wir es für Mailverkehr, Online-Shopping, Navigation im Straßenverkehr und teilweise sogar für die Arbeit im Homeoffice. Das ist in den übrigen europäischen Ländern nicht anders. Nur in Deutschland allerdings zahlt man seit Jahren Höchstpreise. ... Weiterlesen ...

Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

Mit betrügerischen Spendenaufrufen und dem schnellen Aufbau von Fake Shops versuchen Kriminelle, Profit aus der Not der Flutopfer zu schlagen. Die Polizei mahnt nun zu besonderer Vorsicht. Skepsis ist demnach auch angeraten bei Reparaturdiensten, die kurzfristige Termine gegen eine Vorabzahlung versprechen. Im Zweifelsfall gilt: Finger weg von dubiosen Angeboten. ... Weiterlesen ...

Das zu erwartende Urteil könnte als „Schrems III“ in die Geschichte der Datenschutz-Rechtsprechung eingehen. Zum dritten Mal ist es dem österreichischen Juristen Max Schrems gelungen, die Praxis der Datenverarbeitung durch den Facebook-Konzern vor das oberste europäische Gericht zu bringen. Diesmal wird es um die Frage gehen, auf welche rechtliche Grundlage sich das soziale Medium beim Sammeln von Nutzerdaten stützt. ... Weiterlesen ...

Keine Raumüberwachung, keine Video-Aufzeichnung und keine KI-überwachte Kontrolle von Augenbewegungen. Mit einem Eckpunkte-Papier für Hochschulen in Baden-Württemberg hat der dortige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz: LfDI) klare Vorgaben für digitale Prüfungen veröffentlicht. Die Freiheitsrechte der Studierenden dürften online nicht stärker eingeschränkt werden als bei Präsenzprüfungen. ... Weiterlesen ...

Die Diskussionen um die neuen Nutzungsbedingungen beim Messenger WhatsApp dauern an. Zwar hat die Facebook-Tochter Ende Mai bekannt gegeben, dass die App bis auf Weiteres auch ohne Einwilligung voll funktionsfähig bleibt. Trotzdem werden die Anwender immer noch mit bildschirmfüllenden Pop-ups zur Zustimmung aufgefordert. EU-Verbraucherschützer gehen gegen diese Praxis nun bei der EU-Kommission vor. ... Weiterlesen ...

Gerade im Telekommunikationsbereich setzen viele Unternehmen gerne Vertriebsleute ein, die in Haustürgeschäften neue Kunden anwerben. Wie weit das gehen kann, berichtet die Verbraucherzentrale Bremen in ihrem „Upreger des Monats“. Eine Vodafone-Vertreterin hatte einen Vertrag für einen Kater abgeschlossen – und Frauchen wurden trotz Protest regelmäßig Gebühren abgebucht. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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