Internetrecht: News und Urteile

08. September 2021: Fast drei Jahre brauchte die irische Data Protection Commission (kurz: DPC), um zu einer Entscheidung zu kommen. Nun hat sie das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen die Facebook-Tochter WhatsApp verhängt. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Umgang mit Daten von Nutzern und deren Kontakten. WhatsApp hat Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

07. September 2021: Um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, stellten im Corona-Winter 20/21 viele Firmen auf Homeoffice um. Ein grundsätzlicher Anspruch auf das Arbeiten aus den eigenen vier Wänden lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Arbeitgeber dürfen ihre Belegschaft zurück ins Unternehmen rufen, wenn betriebliche Gründe dafürsprechen. Einer dieser Gründe: der Datenschutz. ... Weiterlesen ...

02. September 2021: Eine unerwartete Gutschrift auf dem Girokonto weckt Aufmerksamkeit. Erst recht, wenn es sich bei der überwiesenen Summe lediglich um einen Cent-Betrag handelt. Wird dann noch im Verwendungszweck eine Geschäftsbeziehung vorgetäuscht, dürften die meisten Empfänger aktiv werden. Sobald sie sich auf der angegebenen Internetadresse umsehen, ist das Ziel der Werbeaktion erreicht. Eine wirkungsvolle, aber unzulässige Promotion-Methode, wie jetzt ein Gericht entschieden hat. ... Weiterlesen ...

01. September 2021: Dass Unternehmen und Behörden bei der Auswahl von Bewerbern auch deren Social-Media-Kanäle einsehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer öffentlich unter Klarnamen kommentiert, muss damit rechnen, dass der künftige Arbeitgeber die Äußerungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Ein Gericht entschied nun, dass sogar eine Einstellungszusage in diesem Zusammenhang zurückgezogen werden kann. ... Weiterlesen ...

31. August 2021: Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht des ZDF über die Ausbeutung von Kurierfahrern zieht Amazon Konsequenzen. Der Onlinehändler hat Strafanzeige gegen ein bayerisches Logistik-Unternehmen gestellt. Die Fahrer hatten vor der Kamera geklagt, täglich bis zu 270 Pakete ausliefern zu müssen. Von ihrem Gehalt hätte einige von ihnen nicht einmal eine Unterkunft bezahlen können. ... Weiterlesen ...

30. August 2021: Ein Arbeitszeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und über Dauer und Art der Beschäftigung informieren. Auch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten dürfen Arbeitnehmer verlangen. Eine tabellarische Form im Stil eines Schulzeugnisses wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. ... Weiterlesen ...

27. August 2021: Die Federal Trade Commission hält an ihrer Forderung fest: Der Facebook-Konzern soll zerschlagen werden. Nachdem man mit der ersten Fassung einer Monopolklage krachend gescheitert ist, erfolgt nun der zweite Versuch. In der überarbeiteten Version geht die Behörde näher auf die marktbeherrschende Stellung des Konzerns ein. Außerdem fordert sie erneut die Ablösung von WhatsApp und Instagram. ... Weiterlesen ...

23. August 2021: Die Diskussion um eine KI-gestützte automatische Durchsuchung von iPhones reißt nicht ab. Vertreter von rund einhundert zivilrechtlichen Organisationen aus aller Welt haben jetzt ihrem Protest Ausdruck verliehen, in einem offenen Brief an Apple-Chef Tim Cook. Sie befürchten, mit dem Einbau der KI werde der Grundstein für Zensur und Überwachung gelegt. ... Weiterlesen ...

20. August 2021: Seit Monaten äußern Datenschützer und IT-Experten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Kontaktnachverfolgung mithilfe von Luca. Das Bundesland Hessen wollte nun Klarheit schaffen: Es forderte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine umfassende Prüfung des Quellcodes an. Vergeblich. Ausgerechnet das Bundesinnenministerium lehnte die Bitte ab. ... Weiterlesen ...

17. August 2021: Das digitale Meeting-Programm Zoom gehört seit dem ersten Corona-Lockdown zu den bekanntesten Konferenztools in Deutschland. Dabei erfüllt die Software nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Weil die Hamburger Senatskanzlei aber weiterhin an der Nutzung festhält, hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte nun eine formale Warnung ausgesprochen. ... Weiterlesen ...

16. August 2021: Unternehmen dürfen in Pandemiezeiten das Tragen von Masken anordnen, um das Infektionsrisiko für Kunden und Belegschaft zu reduzieren. Weigern sich Angestellte, der Forderung nachzukommen, kann das sogar den Job kosten. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden, vor dem eine Logopädin für den Fortbestand ihrer Festanstellung geklagt hatte. ... Weiterlesen ...

13. August 2021: Mit einer eigens entwickelten Software will die Organisation noyb binnen eines Jahres 10.000 europäische Webseiten überprüfen und auf DSGVO-Verstöße aufmerksam machen. Konkret geht es um die irreführende und regelwidrige Gestaltung von Cookie-Bannern. In einer Zwischenbilanz stellen die Datenschützer nun fest: Viele Seitenbetreiber haben auf ihre Schreiben reagiert. Die große Mehrheit allerdings weigert sich, ganz auf Manipulationen bei der Tracking-Abfrage zu verzichten. ... Weiterlesen ...

12. August 2021: Seit mehr als zwei Jahren wird die Datenschutz-Grundverordnung europaweit angewendet. Trotzdem ist das Internet voll von Webseiten europäischer Unternehmen, die gegen die Regelungen verstoßen. Der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, reicht es jetzt. Sie fordert fünfzig Betreiber auf, ihre mangelhaften Seiten zu ändern. Andernfalls drohen Prüfverfahren und Bußgelder. ... Weiterlesen ...

11. August 2021: Rund 20 Millionen retournierte Artikel landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Das liegt daran, dass die Vernichtung neuwertiger Ware oft kostengünstiger ist als die Wiederaufbereitung für den Verkauf. Die Politik beklagt das Problem, kann sich aber bisher nicht auf eine Lösung verständigen. Nun will Amazon seinen deutschen Partnern Alternativen zur massenhaften Vernichtung anbieten. ... Weiterlesen ...

10. August 2021: Sie hacken sich ins System, stehlen Patente oder Kundendaten und legen immer häufiger gleich die komplette Firmen-IT lahm. Damit gefährden Hacker nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu diesem Schluss kommt der Digitalverband Bitkom nach einer repräsentativen Studie. Danach waren 9 von 10 Befragten innerhalb eines Jahres Opfer von Cyberkriminalität. ... Weiterlesen ...

09. August 2021: Bei Verbraucherzentralen in ganz Deutschland häufen sich derzeit Beschwerden über eine neue Masche, mit der im Internethandel offenbar das Widerrufsrecht ausgehebelt werden soll. Dabei gehen die Betreiber der Webseite so trickreich vor, dass auch besonders vorsichtige Kunden in die Falle tappen. Das böse Erwachen droht, wenn minderwertige Ware gemäß deutschem Recht zurückgegeben werden soll.

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06. August 2021: Zusammen mit sechs Arbeitskollegen hat ein Sicherheitsbeauftragter der Handelsplattform eBay die Verfasser eines Newsletters massiv belästigt und bedroht. Weil das Paar darin mehrfach kritisch über eBay berichtet hatte, arbeitete man eine perfide dreistufige Schikane-Kampagne aus. Der erste der sieben Verschwörer ist jetzt zu einer anderthalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. ... Weiterlesen ...

05. August 2021: Wenn es bei der Entscheidung der luxemburgischen Aufsichtsbehörde bleibt, handelt es sich um das höchste Bußgeld, das seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Grundlage ist die Beschwerde einer französischen Bürgerrechtsorganisation. Sie hält Amazons gezielte Werbemaßnahmen aufgrund von Nutzerdaten für nicht vereinbar mit europäischem Datenschutz. ... Weiterlesen ...

04. August 2021: Soziale Netzwerke dürfen grundsätzlich Beiträge löschen, wenn sie gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Auch das Sperren von Konten ist zulässig. Aber: Die betroffenen Nutzer müssen darüber informiert werden – vorab oder wenigstens hinterher. Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Teil der Facebook-Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt. ... Weiterlesen ...

03. August 2021: Selbst ohne den süßen Inhalt wird die glänzende Folie der beliebten Schokofigur sofort erkannt. Mehr als zwei Drittel der deutschen Käuferschaft ordnen den Goldton dem Traditionsunternehmen Lindt zu. Damit steht für den Bundesgerichtshof fest: Die Farbe hat für die Schokohasen des Schweizer Herstellers Verkehrsgeltung erlangt. Von Mitbewerbern darf sie deshalb nicht ohne Weiteres verwendet werden. ... Weiterlesen ...