Der Online-Riese tritt auf dem Markt nicht nur als Anbieter, sondern auch als Plattform für Dritte auf. Verstoßen die Händlerinnen und Händler gegen Markenrechte, will Amazon dafür allerdings keine Verantwortung übernehmen. Das geht so nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Entsteht für Betrachter der Eindruck, dass Amazon das Produkt vertreibt, so haftet der Konzern auch. ... Weiterlesen ...
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Sensible Daten gespeichert: Humboldt Forum Service GmbH muss 215.000 € zahlen
Bei einer Tochtergesellschaft des Berliner Humboldt Forums wurde genau festgehalten, wenn Mitarbeiter eine Psychotherapie absolvierten oder sich für die Gründung eines Betriebsrats interessierten. Die Angaben sollten die Entscheidung erleichtern, ob Angestellte nach Ablauf der Probezeit weiterbeschäftigt wurden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat nun ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe verhängt. ... Weiterlesen ...
Nach Safe Harbour und Privacy Shield: Neue Grundlage für Datentransfer in die USA
Zweimal hat der Europäische Gerichtshof die Vereinbarungen für den Datenverkehr zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Der Grund: Die Abkommen konnten nicht sicherstellen, dass Informationen von EU-Bürgern vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt sind. Nun soll das sogenannte „Data Privacy Framework“ Abhilfe schaffen. Doch Datenschützer hegen Zweifel. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.35
Wir haben am Mittwoch, den 27.07.2023, das Update (1.35) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Mangelhafter Datenschutz: Facebook muss Nutzern Schadensersatz zahlen
Zwischen 2018 und 2019 griffen Unbekannte Daten von 533 Millionen Facebook-Accounts ab. Sie sammelten nicht nur öffentlich sichtbare Informationen wie Name, Geburtsdatum und Mail-Adresse. Auch die Mobilfunknummern konnten sie mithilfe eines automatisierten Verfahrens zuordnen und alles in einem Hackerforum veröffentlichen. Ein deutsches Gericht sprach elf Betroffenen nun Schadensersatz zu.
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.34
Wir haben am Mittwoch, den 05.07.2023, das Update (1.34) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.33
Wir haben am Mittwoch, den 31.05.2023, das Update (1.33) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.32
Wir haben am Donnerstag, den 30.03.2023, das Update (1.32) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Abschalten: Datenschutz-Beauftragter untersagt Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Präsenz
Wer auf dem weltgrößten sozialen Medium Fanseiten betreibt, verstößt nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Ulrich Kelber gegen die DSGVO. Entsprechende Angebote von Ministerien und Behörden müssen deshalb eingestellt werden, so Kelber. Exemplarisch gelte das für die Facebook-Präsenz der Bundesregierung, die vom Bundespresseamt betrieben wird. Doch die Behörde macht bisher keine Anstalten, die Anordnung umzusetzen. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.31
Wir haben am Montag, den 27.02.2023, das Update (1.31) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Achtung: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht für alle Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht hat überraschend entschieden, dass Sie als Unternehmen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das sorgt nun für Unsicherheit in der Arbeitswelt. Keiner weiß so richtig, wie Sie als Unternehmen auf diese Entscheidung reagieren müssen, damit Sie in Zukunft rechtskonform handeln. Unser Beitrag bietet Ihnen einen Überblick über die Arbeitszeiterfassungspflicht und Lösungsansätze, wie Sie gerade im Hinblick auf Homeoffice und Vertrauensarbeit die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umsetzen. ... Weiterlesen ...
Urteil: LG Magdeburg untersagt Werbung für Suchmaschinenmanipulation
Ein Unternehmen warb mit einem Angebot für Suchmaschinenmanipulation durch Klicks von angestellten Minijobbern, da die Klickrate ein wichtiger Faktor für das Suchmaschinen-Ranking bei Google sei. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dazu entschied das LG Magdeburg mit Urteil vom 11.10.2022. ... Weiterlesen ...
Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht gegen Abmahnanwalt und seinen Mandanten vor
Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf? ... Weiterlesen ...
eRecht24 Spendenaktion 2022: 20.000 Euro für die Arche, Ärzte ohne Grenzen, HÁWAR.help - Wir für Iran & Obdachenlosehilfe
Seit vielen Jahren engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte. Seit dem Jahr 2016 spenden wir jedes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der eRecht24 Weihnachtsaktion für einen guten Zweck. Unser Motto: Sie sparen, wir spenden. Jeder Neukunde, der im Rahmen der Weihnachtsaktion eRecht24 Premium Mitglied geworden ist, hat zum Erfolg der Aktion beigetragen.
So auch in diesem Jahr. Für die vier Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen", "HÁWAR.help - Wir für Iran" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir 2022 insgesamt 20.000 Euro eingenommen - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.30
Wir haben am Dienstag, den 20.12.2022, das Update (1.30) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.29
Wir haben am Freitag, den 04.11.2022, das Update (1.29) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
„Black Friday“: Kammergericht Berlin erklärt Marke für verfallen
Jahrelang hat der Onlinehandel die Schnäppchenaktion Ende November vor allem mit einem verbunden: der Angst vor einer Abmahnung. Denn wer seine Kundschaft mit dem Begriff „Black Friday“ anlocken wollte, riskierte Vertragsstrafen bis zu 10.000 Euro. Nun hat das Kammergericht die eingetragene Marke für verfallen erklärt. Aber Vorsicht: Eine Beschwerde beim BGH ist noch möglich. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.28
Wir haben am Mittwoch, den 07.09.2022, das Update (1.28) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
Besteuerung von Influencern: Was muss gezahlt werden?
Sie sind Influencer und haben sich bisher noch keine Gedanken über das Thema Steuern gemacht? Dann sind Sie hier genau richtig. In diesem Beitrag finden Sie das Wichtigste, was Sie zum Thema Steuern für Influencer wissen müssen. So werden Sie sich einfacher im Steuerdschungel zurechtfinden. ... Weiterlesen ...
Fake Shops: Neues Online-Tool findet betrügerische Seiten im Netz
Mit wenigen Klicks können Nutzerinnen und Nutzer jetzt Internet-Shops auf deren Seriosität überprüfen. Möglich macht das ein Programm der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, bei dem künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Sie sucht im Web permanent nach Angeboten mit typischen Fake-Shop-Kennzeichen. Wer hier eine Internetadresse eingibt, erhält innerhalb von Sekunden genauere Informationen.