OS-Plattform: Wichtiges Urteil zur Linkpflicht für eBay- und Amazonhändler

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Seit Anfang 2016 müssen Onlinehändler einen Link zur OS-Plattform auf ihrer Webseite haben. Aber gilt das auch für Händler bei eBay oder dem Amazon Marketplace? Oder reicht es, wenn eBay & Co. den entsprechenden Link auf der Hauptseite haben? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung.

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Hinweis auf OS-Plattform Pflicht?

Smarte Händler wissen, dass sie auf ihrer Webseite auf die europäische Online-Streitbeilegung hinweisen müssen. Hierdurch sollen Streitigkeiten beim Onlineshopping besser gelöst werden können. Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden sollen so auch ohne Gerichte und Anwälte beigelegt werden können. Die EU hat genau zu diesem Zweck die OS-Plattform entwickelt. Dort finden sich zum Beispiel Beschwerdeformulare in allen EU-Sprachen.

Damit diese alternative Streitbeilegung aber funktioniert, müssen die Kunden natürlich erst einmal wissen, dass es sie gibt. Deswegen sind Händler und Shopbetreiber seit Anfang 2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform auf ihrer Webseite bereit zu halten. Aber gilt das auch für die Auftritte bei eBay oder Amazon? Um genau diese Frage drehte sich vor kurzem auch eine gerichtliche Entscheidung.

OLG Dresden überrascht mit seiner Entscheidung

Das OLG Dresden hat hierzu entschieden, dass die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen. Nicht für Marktplatzhändler bei Amazon gilt (Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16). Das Oberlandesgericht bestätigte damit das Urteil des LG Dresden (Urteil vom 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16). Auch das Landgericht hatte in der ersten Instanz entschieden, dass Amazon-Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen müssen, sondern nur der Marktplatzbetreiber selbst.

Beim Verkauf über den Amazon Marketplace handelt es sich nämlich nach der Argumentation des Gerichts nicht um die Webseite des jeweiligen Händlers. Nur wenn Händler einen eigenen Onlineshop betreiben, müssen sie nach der Meinung des Gerichts auf die OS-Plattform hinweisen.
Das Problem: Andere Gerichte haben das aber überwiegend genau anders entschieden.

Praxis-Tipps:

1.    Händler sollten trotz des Urteils weiterhin auch bei eBay, Amazon & Co. auf Ihren Shopseiten auf die OS-Plattform mit einem Link hinweisen.

2.    Der Grund: Die Rechtsauffassung der Gerichte geht sehr auseinander. So hat z.B. das OLG Koblenz erst vor kurzem genau das Gegenteil entschieden (Beschluss vom 25. Januar 2017, Az. 9 W 426/16), als es um einen eBay-Händler ging.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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