Netzneutralität: Telekom StreamOn-Tarif verstößt gegen europäisches Recht

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YouTube, Spotify oder Netflix auf dem Smartphone nutzen, ohne dass davon das Datenvolumen schrumpft – ein Traum für manche Handykunden. Doch sogenannte Zero-Rating-Tarife, bei denen bestimmte Streamingdienste nicht angerechnet werden, sind unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Telekom zurückgewiesen. Doch das Unternehmen wird voraussichtlich in die nächsthöhere Instanz gehen.

Vorrang für das „freie Internet“

Schon vor gut einem Jahr hatte die Bundesnetzagentur eine Überarbeitung des Tarifs angeordnet. Denn das Zusatzangebot für Mobilfunkkunden verstößt gegen eine europäische Regelung, nach der sämtliche Daten im Internet gleich behandelt werden müssen. Bei einigen StreamOn-Paketen wird nämlich die Übertragungsgeschwindigkeit für Musik, Videos und Gaming-Angebote auf 1,7 Megabit pro Sekunde gedrosselt. Einen Spielfilm in HD anzusehen, ist also nicht drin.

Das Argument der Telekom, dass Kunden die Einschränkung mit der Buchung „freiwillig“ annähmen, ließ das Verwaltungsgericht (Az. 1 L 253/18) nicht gelten: Interessenten hätten schließlich keine andere Wahl, da die Drosselung innerhalb des Angebots nicht zur Disposition stehe.

Roaming muss EU-weit kostenlos sein

Die Richter bemängelten außerdem die Regelung für Auslandsreisen beim StreamOn-Tarif. Denn sobald die Telekom-Kunden Deutschland verlassen, sind die Vorteile des Angebots futsch. Das lieb gewonnene Streaming von Spielfilmen, Musikangeboten oder Games schlägt hier bei der Datennutzung ganz regulär zu Buche.

Dabei gilt schon seit Sommer 2017 das Roam-Like-at-Home-Prinzip der EU: In sämtlichen Mitgliedsstaaten dürfen durch Telefonieren oder Surfen keine Zusatzkosten entstehen. Dies ist aber bei StreamOn faktisch der Fall, wenn die Datennutzung im Ausland plötzlich vom Inklusiv-Volumen abgezogen wird.

Fazit

Das Verwaltungsgericht hat die Einschätzung der Bundesnetzagentur bestätigt: StreamOn verstößt gegen zwei wichtige europäische Grundsätze: das freie Roaming einerseits und die Netzneutralität andererseits. Doch die Telekom will das Angebot zunächst unverändert weiterführen. Über eine erneute Beschwerde gegen den Beschluss muss dann das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

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