OLG Köln: AfD-kritischer Blogger verletzt die Namensrechte der Partei

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Ein Blogger, der den Namen der Partei Alternative für Deutschland (kurz: AfD) zur Veröffentlichung von kritischen Inhalten nutzte, wurde jetzt vom OLG Köln zur Aufgabe und Löschung der Domain www.wir-sind-afd.de verurteilt: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betrieb des Blogs die Namensrechte der Partei verletzt und unzulässigerweise eine Zuordnungsverwirrung hervorruft. In erster Instanz war der Blogbetreiber bereits vor dem Landgericht Köln gescheitert.

AfD-kritische Inhalte dürfen unter anderer Domain veröffentlicht werden

Die durch den Blogger Nathan Mattes geführte Webseite war inhaltlich so ausgestaltet, dass sie vom Betreiber seit 2015 gesammelte rassistische Zitate von AfD-Politikern enthielt, ergänzt durch weiterführenden Links auf externe Seiten mit den Quellen der Zitate.

Problematisch war im vorliegenden Fall insbesondere der Umstand, dass der Blog für den Durchschnittsuser den Eindruck vermittelte, die Webseite werde von der Partei selbst betrieben. Das Oberlandesgericht nahm das zum Anlass, um den Blogger zur Löschung der Domain in die Pflicht zu nehmen. Explizit unbenommen bleibt dem Blogger aber die Option, die Inhalte über eine andere Domain zu veröffentlichen. Dies ist auch dann möglich, wenn auf dem Blog der Name der Partei verwendet wird: Voraussetzung ist jedoch, dass dies nicht mit der erwähnten Zuordnungsverwirrung verbunden ist. Für den durchschnittlichen User darf somit nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst die Webseite betreibt. Dementsprechend ist die neue AfD-kritische Seite das-ist-afd.de auch schon im aktiven Betrieb und hat hierbei die Inhalte der strittigen Domain übernommen.

Unbefugte Namensnutzung wird durch den Schutzbereich von § 12 BGB erfasst

Bei einer Verletzung der Namensrechte räumt § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Betroffenen einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ein: Die Verletzung ist immer dann gegeben, wenn ein Dritter den Namen des Betroffenen unbefugt benutzt, in der Folge eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Auch Domainnamen fallen in den Schutzbereich von § 12 BGB, sodass auch eine Namenspiraterie von den Betroffenen rechtlich vor Gericht gebracht werden kann.

Fazit

Domainrechtliche Fragestellungen sind seit Jahren Anlass für zahlreiche Klagen und Gerichtsentscheidungen. Konstellationen wie im Ausgangsfall sind dabei in der Regel von großer Bedeutung für die Betroffenen: Durch die Zuordnungsverwirrung können hier langfristige Probleme entstehen, denn die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse kann prinzipiell nur einmal vergeben werden.

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Kommentare  
Joachim Datko
0 # Joachim Datko 20.10.2018, 17:53 Uhr
Kann man in so einem Fall auch Schadensersatz fordern?
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