Irreführung: Vorsicht bei Rechtsberatung im Internet

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Flug annulliert? Zug verspätet? Ein ungerechtfertigtes Bußgeld oder gar die fristlose Kündigung erhalten? Wer sich im Internet über seine Rechte informieren will, stößt schnell auf vollmundige Anzeigen von Beratungsportalen. Doch die Wettbewerbszentrale warnt: Hier werden Verbraucher oft über den Tisch gezogen. Denn die Werbung verspricht häufig mehr, als das Kleingedruckte vertraglich zusichert.

Fluggastrechte: „600,- Euro schnell und ohne Risiko“

Kann der Urlaub wegen Ausfall einer Maschine nur mit deutlicher Verspätung angetreten werden, haben Reisende unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. Bei der Einschätzung des Falls und dem notwendigen Schriftverkehr bieten auch Online-Portale ihre Hilfe an. Mehrfach allerdings wurde solchen Seiten bereits irreführende Werbung nachgewiesen und gerichtlich untersagt. So kritisierte das Landgericht Köln (Az. 84 O 45/18), dass ein Unternehmen „schnell und ohne Risiko“ die Zahlung von 600,- Euro für Ersatzansprüche im Flugverkehr zusicherte. Was man in der Anzeige nicht erfuhr: Selbst wenn einem Reisenden die Höchstsumme von 600,- Euro zustand, zog das Portal 14,5 Prozent Gebühr für seine eigenen Leistungen ab.

Straßenverkehr: „Kostenlos Bußgeld los“

Fahrverbot oder Geldstrafe wegen eines Vergehens am Steuer können manchmal abgewehrt werden. So einfach, wie es manche Internet-Portale vorgeben, ist das allerdings nicht. Der Prüfung durch das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 477/16) hielt beispielsweise eine Anzeige nicht stand. Geworben hatten die Anbieter mit dem Slogan „Kostenlos Bußgeld los“ und der Behauptung „Alle Kosten werden übernommen“. Tatsächlich aber überprüfte man dort zunächst mit einer Legal-Tech-Software die Aussichten einer Klage gegen den Bescheid. Kostenlose Unterstützung durch einen Anwalt erhielten Verbraucher aber nur dann, wenn das Programm eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit prognostiziert hatte.

Kündigung: „Abfindung ohne Prozesskostenrisiko“

Besonders plakativ verkaufte im vergangenen Jahr eine Webseite für Abfindungsklagen ihre Leistungen. „Recht ohne Risiko“ und „Jeder hat ein Recht auf Abfindung“, hieß es dort. Anhand weniger eingegebener Fakten erstelle man eine „individuelle Kündigungsklage“, reiche sie vor Gericht ein und setze die Ansprüche des Arbeitnehmers durch. Das Landgericht Bielefeld (Az. 15 O 67/17) untersagte diese und zahlreiche weitere falsche oder irreführende Formulierungen. Denn tatsächlich bot die Seite lediglich einen Algorithmus, der die Erfolgsaussichten einer Klage berechnete. Nur, wenn die gegeben waren, wurde die Sache weiter verfolgt – indem man einen anderen Rechtsanwalt damit beauftragte.

Fazit:

Verbraucher können im Internet an vielen Stellen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Ansprüche finden. Relevant für die Zusammenarbeit mit einem Portal sollte aber nicht eine vielversprechende Werbung sein. Denn die ist oft unvollständig oder schlichtweg falsch, wie die Rechtsprechung zeigt. Um eine Überprüfung der vertraglichen Bedingungen kommen Nutzer also nicht herum.

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