Arbeitsrecht: Gehört das tägliche Anmelden am Rechner zur Arbeitszeit?

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Jeder Beschäftigte, der seine Arbeit tagtäglich an einem PC erbringt, kennt das Problem: Es dauert eine gefühlte Ewigkeit, bis der Rechner hochgefahren ist und man alle nötigen Programme geöffnet und Passwörter eingegeben hat. Diese Zeit erkennen viele Chefs nicht als Arbeitszeit an – schließlich hat man währenddessen zumeist nichts anderes gemacht als zu warten. Doch stimmt das wirklich oder ist diese „Rüstzeit“ vielmehr als Arbeitszeit anzusehen?

„Rüstzeit“ – Arbeitszeit oder Privatvergnügen?

Ein Unternehmen betrieb einen Callcenter. Die dortigen Mitarbeiter mussten – je nach Arbeitsanfall – zwischen 0 und 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die Minus- bzw. Plusstunden wurden auf einem Arbeitszeitkonto vermerkt. Bevor ein Angestellter jedoch mit seiner Arbeit anfangen konnten, musste er seinen Computer hochfahren, sich einloggen, die für die Arbeit notwendigen Programme öffnen und diverse systembedingte Anmeldevorgänge durchlaufen, also z. B. Passwörter eingeben.

Ein Callcenter-Agent ließ sich im Mai 2015 von seiner Projektleiterin bestätigen, dass diese Anmeldeprozedur jeden Tag 9 Minuten und 20 Sekunden erforderte. Kurze Zeit später verlangte er von seinem Chef unter anderem, ihm pro Arbeitstag diese Zeit – auch für die Vergangenheit – auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Als sich der Chef weigerte, klagte der Angestellte. Allerdings gab er vor Gericht in diesem Zusammenhang an, für die Arbeitsvorbereitung nunmehr 12 Minuten und 40 Sekunden zu benötigen, was der Arbeitgeber bestritt. Aufgrund diverser Änderungen könne der Anmeldeprozess vielmehr in knapp 3 Minuten beendet werden.

Anmeldevorgang ist zwingend erforderlich

Das Arbeitsgericht (ArbG) Magdeburg stellte klar, dass systembedingte Arbeitsvorbereitungszeiten zur Arbeitszeit gehören und damit zu vergüten sind.
Doch wann beginnt die Arbeit, wann endet sie? Nicht alle Tätigkeiten, die ein Beschäftigter im Zusammenhang mit seiner Arbeit erledigt, gehören automatisch zur Arbeitszeit. So ist etwa der Weg von und zur Arbeit grundsätzlich reines Privatvergnügen, das der Chef nicht vergüten muss.

Doch was genau ist Arbeitszeit? § 2 I Arbeitszeitgesetz (ArbZG) definiert sie als die Zeit ab Beginn bis zum Ende der Arbeit – allerdings ohne Ruhepausen. Hier können die Arbeitsvertragsparteien z. B. vereinbaren, dass die Arbeit erst beginnt, wenn „abgestempelt“ oder der Rechner angeschaltet wurde. Ohne eine entsprechende Regelung ist die tatsächliche Arbeitsaufnahme maßgeblich – zu der unter Umständen aber z. B. auch der Weg vom Betriebsgelände zum Arbeitsplatz oder das Anlegen der Arbeitskleidung gehören kann. Das Ende der Arbeitszeit ist dagegen – je nach Vereinbarung – z. B. das Ausstempeln, Abschalten des PC oder Verlassen des Betriebsgeländes.

Welche Tätigkeit gehört zur Arbeitszeit?

Grundsätzlich gehört eine Tätigkeit zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Beschäftigte sie zwingend erledigen muss, um der von ihm geschuldeten Arbeitsleistung nachkommen zu können. Auch muss diese Arbeit dem Interesse des Chefs dienen. Hat der Angestellte dagegen ein eigenes Interesse an der Tätigkeit, gehört sie nicht zur Arbeitszeit, z. B. das Anlegen einer „öffentlichkeitstauglichen“ Dienstkleidung erst am Arbeitsplatz.

Somit gehört – zumindest für einen Büroangestellten – auch das Hochfahren eines Rechners und die sonstigen systembedingten Anmeldeprozeduren zur Arbeitszeit. Ohne sie wäre der Beschäftigte schließlich nicht in der Lage, seine Arbeit zu beginnen, weshalb er sogar dazu verpflichtet ist, „sich zur Arbeit zu rüsten“. Auch wird er hier allein im Interesse des Arbeitgebers tätig, der natürlich wünscht, dass die anfallende Arbeit zeitnah erledigt wird.

Welchen Umfang hat die „Rüstzeit“?

Wie lange die Rüstzeit dauern darf, ist einzelfallabhängig – je nachdem, welche Anmeldeprozeduren durchlaufen werden müssen. Auch ist zu beachten, dass der Angestellte hierbei nicht besonders langsam agieren darf. Er muss seine persönliche Leistungsfähigkeit vielmehr voll ausschöpfen. Das bedeutet, er muss sich so schnell anmelden, wie es ihm persönlich möglich ist.

Vorliegend hat der Callcenter-Agent vor Gericht ausführlich dargelegt, dass er über 12 Minuten für die Arbeitsschritte benötigt, um mit der eigentlichen Arbeit beginnen zu können. Der Arbeitgeber hatte dagegen vorgebracht, dass die Arbeitsvorbereitung sogar in 3 Minuten möglich ist. Auch das Gericht ging davon aus, dass sich der Angestellte schneller an seinem Rechner anmelden kann. Es zog hierzu aber nicht die pauschalen Behauptungen des Arbeitgebers, sondern das Messprotokoll des Callcenter-Mitarbeiters heran, wonach die „Rüstzeit“ 9 Minuten und 20 Sekunden pro Tag betrug.
Damit musste der Chef – rückwirkend ab Juni 2015 – pro Arbeitstag 9 Minuten und 20 Sekunden auf dem Arbeitskonto seines Beschäftigten gutschreiben. (ArbG Magdeburg, Urteil v. 26.10.2016, Az.: 3 Ca 3220/15)

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