Händler aufgepasst: IDO-Verband darf (vorerst) nicht mehr abmahnen

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Der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (kurz IDO) hat in der Vergangenheit zahlreiche Online-Händler abgemahnt. Doch ist damit bald Schluss? Das Landgericht Berlin hat nämlich entschieden, dass dem Verband die nötige Qualifikation zum Abmahnen fehlt. Wir zeigen Ihnen, was es mit dem Urteil auf sich hat.

IDO-Verband mahnt eBay-Händler ab

Ein eBay-Händler verwendete eine falsche Widerrufsbelehrung. Der IDO-Verband wurde hierauf aufmerksam und mahnte den Händler im November 2015 ab. Der Betroffene gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Im Januar 2016 musste der Verband aber feststellen, dass der Händler immer noch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendete. Nun forderte der IDO-Verein eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro, die nach Verhandlungen auf 1.000 Euro reduziert wurde.

Im Juli 2016 erhielt der Händler aber noch eine zweite Abmahnung des IDO-Verbands wegen dieser falschen Widerrufsbelehrung. Diesmal gab der Händler die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Fall landete vor Gericht.

LG Berlin: IDO-Verein fehlt fachliche Qualifikation zum Abmahnen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 4. April 2017, Az. 103 O 91/16) sprach dem Verband die Berechtigung zum Abmahnen ab.

Smarte Händler wissen: Nicht jeder Verband darf einfach so Abmahnungen aussprechen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. U.a. gehört dazu, dass der Verband nach seiner „personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung“ imstande sein muss, die „satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“. Einfacher gesagt: Ein Verband muss eine bestimmte Qualifikation haben, um abmahnen zu können.

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Das Gericht entschied, dass dem IDO-Verband aber die erforderliche personelle Ausstattung fehlt. Das Problem war, dass die Hauptgeschäftsführerin, welche die Abmahnungen unterschrieben hatte, „nur“ Rechtsfachwirtin war.

Zu der erforderlichen personellen Ausstattung gehört nämlich eine entsprechende fachliche (d.h. wettbewerbsrechtliche) Qualifikation der Mitglieder, des Vorstandes oder der Mitarbeiter des Verbandes. Rechtsfachwirte zeichnen sich aber, so das Landgericht Berlin, nur durch besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in Rechts- und Patentanwaltsbüros aus. Dazu gehört z.B. die Organisation des Büroablaufs, die Leitung des Rechnungswesens oder die Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsangelegenheiten.

Das Landgericht Berlin entschied, dass einem Rechtsfachwirt aber in der Regel die Qualifikation fehlt, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten. Das zeigte sich besonders an dem Vorgehen der Geschäftsführerin.

Denn: Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung wird nicht nur eine Vertragsstrafe fällig. Es löst auch einen neuen Unterlassungsanspruch aus. Deswegen hätte die Geschäftsführerin nicht nur die Vertragsstrafe, sondern auch eine neue Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe fordern können. Das geschah aber erst durch eine später eingeschaltete Rechtsanwältin.

Praxis-Tipps:

1. Auch wenn das Urteil für Händler natürlich erst mal super klingt, sollten diese dennoch Vorsicht walten lassen, es ist nämlich nicht rechtskräftig. Der Verband hat bereits Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob das Kammergericht Berlin die Entscheidung der Vorinstanz aufrecht erhalten wird.

2. Achtung Händler: Nehmen Sie eine Abmahnung des IDO-Verbands nicht auf die leichte Schulter. Falsch wäre es, auf die Abmahnung des Vereins überhaupt nicht zu reagieren oder lapidar mit dem Verweis auf das Urteil des Landgerichts Berlin abzutun.

3. Sowohl bei Abmahnungen des IDO-Vereins als auch bei Abmahnungen anderer Verbände gilt: Händler sollten die Unterlassungserklärung nicht voreilig unterschreiben. Ratsam ist es in jedem Fall, rechtlichen Rat einzuholen.

Praxis-Tipp
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Kommentare  
Bernd
+3 # Bernd 20.06.2017, 22:11 Uhr
Die Überschrift ist ebenso reisserisch wie auch falsch.

1. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2. Es betrifft lediglich einen Einzelfall.

Eine etwas sachlichere Berichterstattung wäre angebracht.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
-3 # Rechtsanwalt Sören Siebert 21.06.2017, 07:47 Uhr
Dieser Kommentar ist so überflüssig wie auch unsubstantiert:

1. Genau. Deswegen steht das exakt so im Text:
"Auch wenn das Urteil für Händler natürlich erst mal super klingt, sollten diese dennoch Vorsicht walten lassen, es ist nämlich nicht rechtskräftig."

2. Das ist bei jeden Urteil so.

Etwas mehr Hintergrundwissen wäre angebracht.
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Alex F.
+3 # Alex F. 25.06.2017, 14:58 Uhr
1. Die Überschrift "Händler aufgepasst: IDO-Verband darf (vorerst) nicht mehr abmahnen" erweckt einen völlig anderen Eindruck, als Sie nun mit Ihrem Kommentar relativieren.

2. Warum dann die Überschrift, die sich an alle Händler richtet und die ganz klar das (falsche) Signal sendet, dass IDO (überhaupt) nicht mehr abmahnen dürfe - zumindest vorerst? Dies in Kombination mit dem Teaser "Doch damit ist bald Schluss" - auch wenn die Aussage mit einem Fragezeichen abschließt.

Derartige Zusammenfassungen sind deshalb so gefährlich, weil Sie beim Leser, dem -
wie Sie bemängeln - das Hintergrundwissen fehlt, völlig falsche Erwartungen wecken und damit unnötige Kostenrisiken provozieren.
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